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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma „Prinz Umzüge“

Firmensitz Berlin

§1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für sämtliche Verträge zur Beförderung von Umzugsgut und dessen Lagerung sowie Verpackungsarbeiten.

§2 Anwendbares Recht

Für alle Beförderungsverträge nach diesen Bedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§3 Informationspflichten des Absenders und Fahrzeugstellung

Der Absender unterrichtet Prinz Umzüge rechtzeitig vor Durchführung der Beförderung über alle wesentlichen die Durchführung des Vertrages beeinflussenden Faktoren. Hierzu zählen neben Art und Beschaffenheit, Gewicht, Menge sowie die einzuhaltende Termine auch technische Anforderungen an das Fahrzeug und eventuell erforderliches Zubehör. Angaben zum Wert des Gutes macht der Absender dann, wenn dies für das zu stellende Fahrzeug/ Zubehör von Bedeutung ist.

§4 Stornokosten

Kündigt der Absender einen Umzugsauftrag vor dessen Durchführung, so wird folgender entgangener Gewinn pauschal vereinbart:

  • bei einer Kündigung, die 1 Tag vor dem vorgesehenen Umzug erfolgt 90 % der Auftragssumme,
  • bei einer Kündigung, die nicht mehr als 3 Tage vor den vorgesehenen Umzug erfolgt 75 % der Auftragssumme
  • bei einer früheren Kündigung 50% der Auftragssumme
  • bei einer Verschiebung des Umzugstermins eines erteilten Auftrags entstehen 10% Bearbeitungsgebühren. Der neue Termin muss festgelegt sein. Wenn der neue Umzugstermin noch nicht festgelegt werden kann, muss der Auftraggeber 80% zzgl. 19% MwSt. der Umzugskosten bezahlen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

§5 Übergabe des Gutes

Das Transportgut wird der Firma Prinz Umzüge unverpackt übergeben. Bei bereits verpackten Gütern können Schäden nur geltend gemacht werden, wenn auch die Verpackung beschädigt ist und dies noch vor dem Entpacken der Firma Prinz Umzüge angezeigt wird.

§6 Elektro- und Installationsarbeiten

Die Mitarbeiter der Firma Prinz Umzüge sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt.

§7 Erhöhung der Vergütung

Weicht die Menge des Umzugsgutes von den bei Auftragserteilung erteilten Angaben des Absenders ab, so ist Prinz Umzüge berechtigt, die vereinbarte Vergütung anteilig zu erhöhen bzw. darf Prinz Umzüge mit zusätzlichen Kosten einen weiteren LKW dazuholen. Außerdem ist Prinz Umzüge berechtigt bei Mehraufwand wie z.B. Montage, Entrümplung und Umzugsmaterial den Preis ebenfalls zu erhöhen.

§8 Verzug, Aufrechnung

Zahlungsverzug tritt ein, ohne dass es einer Mahnung oder sonstigen Voraussetzung bedarf, spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung, sofern der Verzug nicht nach Gesetz vorher eingetreten ist. Prinz Umzüge darf im Falle des Verzuges mindestens Zinsen in Höhe von 5 % über dem zum Zeitpunkt des Eintritts des geltenden Basissatz der EZB verlangen. Fällt dieser Leitzins fort, tritt an Stelle des Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank der entsprechende Ersatzleitzins. Mit Ansprüchen aus dem Beförderungsvertrag und damit zusammenhängenden Forderungen aus unerlaubter Handlung und aus ungerechtfertigter Bereicherung darf nur mit fälligen, dem Grunde und der Höhe nach unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden.

§9 Zahlung

Der vereinbarte Betrag ist, sofern nicht anders vereinbart, in Bar vor der Entladung zu entrichten. Bei Umzügen innerhalb des Firmensitzes Bar VOR Entladung des Umzuggutes, bei Umzügen innerhalb Deutschlands wird eine Anzahlung von 25 % verlangt, weitere 25 % sind nach Beladung, der Restbetrag am Entladeort VOR Entladung fällig, bei Auslandsumzügen 50% Anzahlung, weitere 25 % nach Beladung, Restbetrag am Entladeort Vor der Entladung. Wenn der Umzug finanziell von einem Amt übernommen wird, benötigt die Firma Prinz Umzüge eine schriftliche, gestempelte und unterschriebene Kostenübernahmebestätigung.

§10 Trinkgelder

Trinkgelder sind mit der Rechnung der Firma Prinz Umzüge nicht verrechenbar.

§11 Haftungshöchstbetrag

Die Haftung der Firma Prinz Umzüge wird auf 620,00 € je Kubikmeter beschränkt, Der Absender kann eine weitergehende Haftung vereinbaren. In diesem Fall schließt Prinz Umzüge eine gesonderte Versicherung für diesen Umzug ab. Die hierdurch entsprechenden Versicherungsprämien trägt der Absender.

§12 Vereinbarung

Sollten zwischen des Möbelspediteurs und des Absenders vereinbarte Punkte nicht im Vertrag aufgenommen worden sein, gelten die allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§13 Umzugsdurchführung

Sobald die Möbelspedition eine andere Firma beauftragt den Umzug durchzuführen, haftet die Spedition, die den Umzug durchführt, solange das Umzugsgut in deren Händen ist.

§14 Beiladungen

Jeder Umzug, der Bundesweit geht, darf als Beiladung durchgeführt werden.

§15 Einlagerung

Der Absender ist verpflichtet der Möbelspedition mitzuteilen, was gelagert wird, wenn Gegenstände vorhanden sind mit Explosiongefahr, Giftstoffe, oder Ätzende Stoffe oder allgemein Gegenstände, welche Nachteile für das Lager oder für andere Lagergüter oder Personen befürchten lassen. Bei Auslieferung der eingelagerten Möbel, muss der Kunde den Erhalt des Gutes in Schiftform bestätigen, in Teilauslieferung gilt das selbe. Außerdem ist der Kunde verpflichtet in dem Lagerzeitraum Kontaktdaten von sich bei der Möbelspedition zu hinterlassen. Wird die Möbelspedition beauftragt Umzugsgut im Fremdlager abzuholen, haftet nicht die Versicherung der beauftragten Möbelspedition, weil Schäden schon bei der Einlagerung entstanden sein können.

§16Haftungsausschlüsse

Keine Haftung besteht, wenn der Verlust oder die Beschädigung auf folgende Gefahren zurück zu führen ist:

  • Beförderung von Edelmetallen, Juwelen, Edelsteinen, Geld, Briefmarken, Münzen, Wertpapieren oder Urkunden,
  • ungenügende Verpackung oder Kennzeichnung durch den Absender,
  • Behandeln, Verladen oder Entladen des Gutes durch den Absender,
  • Beförderung von nicht vom Frachtführer verpacktem Gut in Behältern,
  • Verladen und Entladen von Gut, dessen Größe und Gewicht den Raumverhältnissen an der Ladestelle oder Entladestelle nicht entspricht, sofern der Frachtführer den Absender auf die Gefahr einer Beschädigung vorher hingewiesen und der Absender auf der Durchführung der Leistung bestanden hat,
  • Beförderung lebender Tiere oder Pflanzen, sowie
  • natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, der zufolge es besonders leicht zu Schäden, insbesondere durch Bruch,
  • Funktionsstörungen, Rost, innerem Verderb oder Auslaufen, erleidet.

§17 Schadensanzeige

Die Ansprüche wegen des Verlustes oder der Beschädigung des Gutes erlöschen: wenn der Schaden äußerlich erkennbar war und dem Frachtführer nicht spätestens am Tag nach der Ablieferung des Gutes schriftlich und mit Bilder angezeigt wurde. Außerdem wird das beschädigte Möbelstück im Wert ersetzt, der zum Zeitpunkt des Schadens festgestellt wurde.

§18 Pfandrecht

Prinz Umzüge hat wegen aller durch den Umzugsvertrag begründeten Forderungen ein Pfandrecht am Umzugsgut. Sie kann die Herausgabe verweigern, solange das vereinbarte Entgelt noch nicht geleistet wurde.

§19 Erfüllungsort

Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird soweit gesetzlich zulässig der Sitz der Firma Prinz Umzüge vereinbart.

§20 Salatoresche Klausel

Bei Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestandteile bleibt der Vertrag im Übrigen Bestehen. Die Vertragsparteien sind in diesem Falle verpflichtet, bezüglich der unwirksamen Teile Regelungen zu treffen, die dem wirtschaftlich gewollten Ergebnis am nächsten kommen.

§21 Umzugsmaterial

Unsere Umzugsmaterialien haben Festpreise und innerhalb Berlin werden zusätzlich Lieferkosten berechnet.

§22 Auftragserteilung

Mit der Unterschrift vom Auftraggeber, ist der Auftrag an Prinz Umzüge erteilt. Somit akzeptiert der Auftraggeber die Punkte die im Auftrag und in den AGB´s genannt sind. Außerdem wird der Kostenvoranschlag von Prinz Umzüge automatisch zu einem Auftrag, wenn dieser vom Auftraggeber unterschrieben wird.

§23 Hochwertige Gegenstände

Beim Verlust von hochwertigen Gegenständen, während des Umzuges, wie z.B. Gold, Diamanten, Geld oder ähnliches ist Prinz Umzüge nicht verantwortlich. Der Kunde soll seine wertvollen Sachen zur eigenen Sicherheit selber transportieren.

§24 Abdeckung/ Schutz des Fußbodens

Der Kunde ist verpflichtet, den Fußboden selber in der neuen sowie in der alten Wohnunng, am Umzugstag zu verdecken evtl. selber zum Schutz vor Kratzer und Beschädigungen sicher zustellen. Sollte dies vom Kunden nicht eingerichtet sein, besteht keine Haftung. Gegen Aufpreis kann es von der Umzugsfirma auch sichergestellt werden, dies muss allerdings vom Kunden verordnet werden.